Februar 7, 2024

Innenminister stellt Regierungsentwurf zum neuen Polizeigesetz vor

Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hat jetzt den Regierungsentwurf zum neuen Polizei-und Ordnungsbehördengesetz vorgelegt. So soll unter anderem die Befugnis für den Einsatz von Bodycams künftig auf die kommunalen Vollzugsdienste erweitert werden, wenn dies zu ihrem eigenen Schutz oder zum Schutz Dritter erforderlich ist. Neu ist aber auch, dass die Polizei rechtlich zum Einsatz der Bodycam in Wohnungen ermächtigt werden soll. Zusätzlich soll die Zahl der Polizeibeamtinnen- und beamten in diesem Jahr auf 10.000 Kräfte ausgebaut werden.