Die Pirmasenser Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU) bezieht Stellung zum Verzicht auf Erörterungstermine mit Hinblick auf den vierspurigen Ausbau der B10. Nach eigenen Angaben begrüße sie, dass der Verkehrsminister des Landes den Landesbetrieb Mobilität angewiesen hat, auf die Termine zu verzichten. Anita Schäfer weist zudem darauf hin, dass die Ansetzung eines Erörterungstermins vor dem Planfeststellungsbeschluss gesetzmäßig ist. Die Frist für dieses Gesetz, soll nun bis Ende 2022 verlängert werden, so die CDU-Bundestagsabgeordnete weiter.
