Januar 20, 2021

Ehemaliger Pirmasenser OB leitet neue CDU-Taskforce

Die Landtagsfraktion der CDU-Rheinland Pfalz hat Dr. Bernhard Mattheis zum Leiter einer neuen Arbeitsgruppe zum kommunalen Finanzausgleich ernannt. Der ehemalige Oberbürgermeister von Pirmasens hatte in seiner Amtszeit diesbezüglich eine Klage eingereicht. Durch diese wurde der aktuelle Finanzausgleich vor kurzem für Verfassungswidrig erklärt. Das Team von Matheis soll laut CDU Eckpunkte zum Finanzausgleich festlegen. Außerdem haben die Christdemokraten angekündigt bis 2022 zusätzliche 600 Mio. Euro für den Finanzausgleich zur Verfügung zu stellen. Vorausgesetzt die CDU übernimmt mit den kommenden Landtagswahlen die Regierung.