Der Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz ist verfassungswidrig. Das hat der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof vor knapp einer Woche entschieden. Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern hatten stellvertretend für die kommunale Familie gegen die Schlüsselzuweisungen der Jahre 2014 und 2015 geklagt. Trotz des Erfolges bleiben für Oberbürgermeister Markus Zwick und Landrat Ralf Leßmeister einige Fragen durch das Urteil noch ungeklärt. Die beiden Verwaltungschefs sehen es deshalb als notwendig an, diese Fragen möglichst zeitnah beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klären.
